Schreiben zur Vergabe von Impfterminen an Ministerpräsiden Weil om 3.2.2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Senioren Union Hannover-Stadt hält die Organisation, wie die Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahren zu einem Impftermin kommen können, für unerträglich. Der besonders hilfebedürftigen Bevölkerungsgruppe wird nur eine Telefon-Nummer niedersachsenweit angeboten Das Internetangebot ist immer noch nicht nutzbar. Es werden Tage und Uhrzeiten zur Auswahl für die Impfung aufgeführt, obwohl bekannt ist, dass darüber infolge des Impfstoffmangels gar nicht verfügt werden kann. Tatsächlich kann man sie auch gar nicht anklicken.

Wir hätten es für seniorenfreundlich gehalten, wenn die regional zuständigen Behörden (Landkreise, Städte) die betroffenen Senioren einzeln mit der Angabe des Impftermins angeschrieben hätten. Ein Windhund-Rennen, das jetzt stattfindet, entspricht nicht der Fürsorgepflicht des Staates für besonders Schutzbedürftige.

Wenn das aus welchen Gründen auch immer nicht geht, muss endlich eine Warteliste eröffnet und buchbar sein, in die sich die Seniorinnen und Senioren selbst oder mit Hilfe Dritter einbuchen können.

Schließlich, Herr Ministerpräsident, wie stellen Sie sicher, dass keine alten impfwilligen Menschen vergessen werden? Das Ministerschreiben hat viele gar nicht erreicht.

Schreiben an die Bundeskanzlerin zur Corona-Strategie vom 14.1.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Senioren Union Hannover-Stadt wendet sich dagegen, dass sich die auch von der Bundesregierung betriebene Corona-Politik schwerpunktmäßig nur darum kümmert, wie die Kontaktmöglichkeiten der Menschen verringert werden müssen, um den Anstieg von Corona-Infektionen zu verringern. Jedenfalls kommen ausschließlich diese Signale mit der Horrorvision bei der Bevölkerung an, dass ein sogar noch verschärfter Lockdown bis zu Ostern verlängert werden könnte.

Die Bundesregierung verkennt dabei zweierlei:

Zum einen ist noch immer die Datenlage über Infektions- und Todesfälle sehr mangelhaft. Waren bisher die Angaben jeweils am Wochenende und am Montag für eine Bewertung des Infektionsgeschehens nicht aussagekräftig, so verschärfte sich dieser Mangel am vergangenen Jahresende. Wir können nicht einsehen, wie es vor diesem Hintergrund möglich sein soll, dass die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern in der nächsten Woche verantwortlich über eine Verlängerung und Verschärfung der Restriktionen entscheidet.

Zum anderen nutzen sich die Wirkungen der nicht einsichtigen Verschärfungen bei der Bevölkerung ab. Wer mit offenen Augen durch die Stadt läuft, sieht Menschen aus verschiedenen Haushalten gesprächsweise zusammen stehen oder gehen. Kontaktverbote widersprechen der menschlichen Natur. Der Mensch wird auch zunehmend versuchen, bisher liebgewonnene Verhaltensweisen unter Ausnutzung von Lücken im staatlichen Regelwerk weiter auszuüben. Die Bilder aus den Wintersportorten zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache.

Da wir uns auf absehbare Zukunft darauf einstellen müssen, mit dem Virus zu leben, hält es die Senioren Union Hannover-Stadt für erforderlich, dass endlich strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die ein Leben mit der Corona-Pandemie möglich machen.

Zu den strukturellen Instrumenten zur Vermeidung von Infektionen und zur Abwehr der Überlastung der Krankenhäuser zählt eine Corona-App, die hinreichend wirksam ist. Sie ist derzeit ein Flopp. Wir können es nicht verstehen, dass das Bund-Länder-Konzert nicht in der Lage und vielleicht Willens ist, konkrete Vorschläge vorzulegen und zu beraten. Auch die Anwendung der digitalen Kommunikation in der Gesundheitsverwaltung ist ein Desaster. Schließlich: Sie bitten flehentlich, die Corona-Einschränkungen zu beachten. Wie ist gewährleistet, dass die Verhaltensanforderungen auch zu denjenigen gelangen, die nicht Deutsch verstehen oder sprechen oder nicht von unseren Medien erreicht werden? Hierzu bedarf es einer ausgefeilten Kommunikationsstrategie. Wenn man den Schutz der Seniorinnen und Senioren sowie ähnlich Gefährdeter ernst nehmen würde, könnte man einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser leisten. Tübingen hat es vorgemacht. Eine verbesserte Teststrategie in den Alten- und Pflegeheimen ist monatelang nicht verfolgt worden. Ob sie jetzt endlich in Gang kommt? Auch war schon seit Anfang bekannt, dass FFP2-Masken einen besseren Schutz bieten. In Tübingen werden sie seit Monaten an den betreffenden Personenkreis verteilt. Schließlich würde es den Betroffenen helfen, wenn ihnen im Einzelhandel bestimmte Öffnungszeiten möglichst freigehalten und im öffentlichen Nahverkehr bestimmte Bereiche von Bussen und Wagen ausschließlich zugewiesen würden.

Vorweihnachtliches Schreiben an unsere Mitglieder und Gäste

Liebe Mitglieder und Gäste,

ohne dass wir es richtig gemerkt haben, ist die Vorweihnachtszeit angebrochen. Wegen Corona fehlen uns als Wegmarken die Weihnachtsausstellungen und –märkte, die Adventsfeiern und die schönen adventlichen Zusammenkünfte in größerem Kreise. Leider ist es uns wegen des Anstiegs der Infektionen und der behördlichen Vorsichtsmaßnahmen nicht möglich, gemeinsam ein paar Stunden in einer Weihnachtsfeier zusammen zu sein. Wir haben alle Möglichkeiten für die Durchführung geprüft und versucht zu realisieren, nämlich den Wechsel in ein anderes Hotel und die Verschiebung des Termins. Es hat nichts geholfen. 

Jetzt bleibt nur die Möglichkeit, allein oder im kleinen Kreise mit lieben Menschen die Weihnachtstage zu verleben. Wir wünsche Ihnen von Herzen ein gleichwohl frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Für das neue Jahr verbinden wir unsere Wünsche mit der Hoffnung, dass Corona möglichst bald in die Schranken verwiesen wird, so dass wir uns bald im neuen Jahr wieder treffen werden, z.B.  bei der VolkswagenStiftung im Schloss Herrenhausen. Mögen Sie trotz der derzeit schwierigen Zeit mit Zuversicht in ein gesundes Jahr 2021 starten, das Ihnen viele schöne Erlebnisse bescheren wird.

Wenn Sie sich im alten Jahr über einen Gedankenaustausch freuen würden, rufen Sie gerne Frau Christine Baumgart, Tel. 873337, Frau Dr. Rosemarie Woelfert, Tel. 5510049, Herrn Roland Frank, Tel. 01725422350, oder Herrn Michael Wiedemann, Tel. 5109934, an. Die Freude wäre auch auf der Seite der Betreffenden.

Ein schöner Nachmittag im Von-Alten-Garten

Bei herbstlichen Wetter trafen sich rund 20 Mitglieder und Gäste der Senioren Union Hannover am 13.10.2020 zu einer Führung durch den historischen Von-Alten-Garten in Hannover-Linden. Unter der fachkundigen Leitung von Professor Dr. Klaffke, dem ehemaligen Leiter des Grünflächenamtes, erfuhren wir viel zu Geschichte dieses Gartens. Die Gartenanlage hat sich aus dem seit dem 13. Jahrhundert bestehenden Gutshof der Familie von Alten entwickelt, der rund 56 Hektar groß war. 1688 pachtete Graf von Platen das Gelände und legte dort einen französischen Garten an. Später wandelte die Familie von Alten diesen zu einem englischen Landschaftsgarten um. Im Garten befand sich auch ein Schloss, welches im 2. Weltkrieg komplett zerstört wurde. An der Stelle des früheren Schloss-Parterregartens entstand zur EXPO 2000 ein neuer Parkabschnitt. Der heutige Garten ist als Folge der Wohnbebauung im dicht besiedelten Linden und auch durch den Bau des Westschnellweges deutlich kleiner. Wie wir bei der Führung sehe konnten, ist der Von-Alten-Garten als wichtige Grünfläche bei Jung und Alt sehr beliebt.
Nach der Führung trafen wir uns noch zu Kaffee und Kuchen in einem schönen Café in Linden.

Senioren Union zum Bericht der HAZ vom 17.8.2020 zur Parteimitgliedschaft von Rolf Zick: Journalismus ohne Respekt und Würde.

Herr Zick hat in Jahrzehnte langer Arbeit als Journalist und Leiter der Landespressekonferenz gezeigt, dass er die Werte unserer demokratischen Gesellschaft bejaht und für ihre Erhaltung eintritt. Dass er in jungen Jahren wie auch immer Mitglied der NSDAP geworden ist, vermag das Bild des Mannes nicht zu verdüstern. Es ist sehr zu bedauern, dass Zick vom anscheinend nicht durch Arbeit belasteten Historiker Christian-Alexander Wäldner in den Blick genommen worden ist und dieser nicht die Größe hatte, Erkenntnisse über eine bloße Parteimitgliedschaft angesichts der Verdienste von Zick für sich zu behalten. Die HAZ setzt noch eins drauf. Die Aufmachung auf Seite 1 mit Bild und die ganzseitige Darstellung im Hannoverteil  machen Herrn Zick gegen Ende seines verdienten Lebens zum Objekt eines Sensationsjournalismus, der Fußnoten in einem Lebensweg aufwertet und sich besserwisserisch überhebt. Das hat Rolf Zick nicht verdient.

Senioren Union Hannover für weitere Lockerung der Corona-Restriktionen

Der Senioren Union Hannover-Stadt geht es um eine angemessene Weiterentwicklung der Kontaktbeschränkungen zur Verbesserung des Vereinslebens.

Vorsitzender Michael Wiedemann in einem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil: „Uns schwebt vor, dass wir uns als ältere Menschen aus notwendigerweise einer Reihe von unterschiedlichen Haushaltungen unter Wahrung des Abstandsgebotes wieder treffen können, ggf. unter einer verantwortlichen organisatorischen Leitung. Da hilft uns die im Corona-Stufenplan avisierte 10-Personen-Regel nicht weiter.“ Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen seien nach § 1 Abs. 5 der Corona-Verordnung verboten. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung seien außerdem Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen bzw. zwei Haushaltungen beschränkt. Ein Treffen in Restaurants nach § 6 der Verordnung wäre indoor und outdoor unter entsprechender Platzierung  allerdings heute schon möglich. Wiedemann: „Um das Vereinsleben wieder anzukurbeln,  müssen Zusammenkünfte in Vereinen und im öffentlichen Raum unter den genannten Voraussetzungen zulässig sein“. (16.6.2020)

Senioren Union Hannover zur Situation der CDU Deutschlands

Der Vorstand der Senioren Union Hannover-Stadt hat sich am 12.2.2020 mit der Situation der CDU Deutschland befasst und folgendes beschlossen:

  1. Die CDU Deutschland bietet auf Bundesebene derzeit personalwirtschaftlich ein leeres und inhaltlich ein indifferentes Bild.
  2. Der Vorstand der Senioren Union Hannover-Stadt fordert die Verantwortlichen in CDU und CSU auf, die Entscheidungen über die/den Vorsitzende/n der CDU und die/den Kanzlerkandidaten so zu beschleunigen, damit sie noch vor der Sommerpause 2020 getroffen werden.
  3. Parallel dazu sind die programmatischen Schwerpunkte der CDU/CSU zu erarbeiten, die für den Rest der Legislaturperiode und für die neue Periode gelten sollen. Diese Punkte müssen hinreichend konkret sein und für den Neustart der Bundespolitik der CDU/CSU stehen, damit sie sich bereits vor der nächsten Bundestagswahl zugunsten der CDU/CSU auswirken. Die programmatischen Schwerpunkte sind unter Beachtung des größten Regelungsbedarfes in der Bevölkerung u.a. in den Bereichen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wohnungsbau, Bildung, Klimaschutz, Sicherheit sowie Gesundheit und Pflege zu entwickeln.

Diese Beschlüsse wurden mit der Bitte um entsprechende Beachtung an die Vorsitzenden von CDU und CSU, den Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion und die Bundeskanzlerin geleitet. (16.2.2020)

 

Kuddelmuddel bei den Notrufnummern – HAZ macht nichts.

Die Senioren Union Hannover-Stadt bemüht sich im Schreiben vom 20.9.2018 an Hendrik Brandt, Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, darum, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung ihren Beitrag in ihrer Rubrik „Notdienste“ dazu leistet, dass besser auf die bundesweite Rufnummer 116 117 und den dahinter stehenden ärztlichen Bereitschaftsdienst für Fälle hingewiesen wird, die keine Notfälle darstellen. Es geht um das wichtige Anliegen, die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern von minderschweren Fällen zu entlasten.

Leider hält es Herr Brandt nicht für nötig zu antworten.

Wir verweisen auf unser Schreiben HAZ 116117

 

Thema der Senioren Union Hannover ist eine Grundfrage für das neue CDU Parteiprogramm.

Wie stärken wir einen respektvollen Umgang miteinander in unserem Land? Das ist die Frage 8.1. im Antrag zum CDU Bundesparteitag Anfang Dezember 2018 „Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU“. Die Senioren Union Hannover-Stadt hat das Thema“Mehr Respekt“ seit Anfang dess Jahres 2018 in den Mittelpunkt gestellt und auf der Zuhörtour der CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer vorgestellt.

Der CDU-Bundesparteitag hat die Leitfrage am 7.12.2018 beschlossen.

Die Senioren Union Hannover arbeitet an einem Konzept, das Instrumente enthalten soll, wie der respektvolle Umgang miteinander gestärkt werden kann.

Wir verweisen auf unser Flugblatt aus dem Jahre 2018 in der Anlage.

 

Für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung: Wegfall der mehrfachen Beitragsbelastung

Die Senioren Union Hannover hat einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt auf dem CDU-Bundesparteitag am 7./8.12.2018 initiiert, wonach auf Betriebsrenten in der Auszahlungsphase künftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt und die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Beschäftigter in einen Freibetrag umgewandelt wird. Dadurch soll die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung als eine der Säulen der finanziellen Altersabsicherung erhöht und die durch Rot/Grün im Jahre 2004 beschlossene doppelte Beitragserhebung aufgehoben werden.

Der CDU-Bundesparteitag hat den Antrag am 7.12.2018 beschlossen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt vertrauensbildende Maßnahmen ab.

Die Senioren Union Hannover hat mit Schreiben vom 16.10.2018 Bundeskanzlein Angela Merkel gebeten, zum Problem der Migration Folgerungen aus ihrer Ansage zu ziehen, dass Sie als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen müsse, dass Vertrauen in die Regierungsarbeit da ist. Wir haben vorgeschlagen, mit einer ungeschminkten Darstellung der Maßnahmen zu beginnen, die verhindern sollen, dass in anderen EU-Staaten bereits erfasste Asylbewerber in die Bundesrepublik einreisen. Wir stellten uns vor, dass die Bunderegierung in vollem Umfang über die Verträge mit Griechenland und Spanien informiert und ihre Auswirkungen darstellt sowie ggf. noch bestehende Lücken und Maßnahmen zu ihrer Schließung benennt. In dem Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 15.11.2018 wird darauf nicht eingegangen, sondern neben allgemeinen Programmaussagen mitgeteilt: „Insgesamt sind in diesem Jahre die Ankunftzahlen in Deutschland weiter gesunken, sodass die im Koalitionsvertrag genannte Spanne nicht erreicht werden dürfte. Auch das sollte zur Vertrauensbidung beitragen“. Als wenn das reichen würde. Mit dieser Antwort kann man nicht zufrieden sein.

 

Die Senioren Union Hannover begrüßt das Werkstattgespräch zur Migration.

Im Schreiben vom 4.2.2019 an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Senioren Union Hannover das Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration der CDU am 10./11.2.2019 begrüßt und für erforderlich gehalten, dass die Binnenwanderung von Asylnachsuchenden und Flüchtlingen in der Europäischen Union bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert und verhindert wird. Außerdem seien Personen, die sich nicht ausweisen können oder die nicht das ihnen Mögliche tun, um Aufschluss über ihre Identität zu geben, an der Grenze zurückzuweisen oder später in den Nachbarstaat abzuschieben, aus dem sie eingereist sind.

Frau Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Antwortschreiben vom Februar 2019 dazu ausgeführt, dass die Bundesrepublik zur Sicherung der deutschen Grenzen eine intelligente Grenzüberwachung benötige – bis hin zu Zurückweisungen -, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30-Kilometer-Grenzbereich seien dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege erforderlich. Bei denjenigen, die an ihrer Identitätsklärung nicht mitwirken, sei es nötig, künftig deutlich spürbare Sanktionen zu verhängen, wie auch bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel und Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme.

Der Vorsitzende der Senioren Union Hannover Michael Wiedemann begrüßte die klare Ansage im Schreiben der CDU-Vorsitzenden und äußerte die Erwartung, dass die erforderlichen Maßnahmen konkretisiert und durch die Bundespartei und die Bundesregierung möglichst bald umgesetzt werden.

 

Senioren Union gegen E-Roller auf Gehwegen

Die Senioren Union Hannover hat Landeswirtschafts- und -verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann mit Schreiben vom 5.5.2019  darum gebeten, sich im Bundesrat und seinen Ausschüssen in Zusammenarbeit mit anderen Ländern dafür einzusetzen, dass E-Roller Gehwege nicht befahren dürfen.

Vorsitzender Michael Wiedemann: „Wir sehen darin einen Anschlag auf die Sicherheit älterer und  in ihrer Beweglichkeit ähnlich eingeschränkter Personen auf den Gehwegen. Die E-Roller bewegen sich mit einer doppelten Gehgeschwindigkeit. Sie sind nicht hörbar, wenn sie von hinten kommen. Es gibt über das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das in unserer heutigen Gesellschaft immer weniger Beachtung findet, hinaus keine Regelungen für die E-Roller wie etwa die Pflicht, hörbare Signale zu geben, oder das Rechtsfahrgebot, auf das sich die betroffenen Personen einstellen könnten. Die Politik sollte einen Beitrag leisten, damit sich ältere Menschen im öffentlichen Raum sicherer fühlen können, nicht aber sehenden Auges das Gegenteil bewirken.“

Senioren Union trauert um Norma Boblitz

Unser Vorstandsmitglied Norma Boblitz ist am 21.5.2019 im Alter von 80 Jahren verstorben. Ihr überraschender Tod hat uns alle sehr getroffen. Frau Boblitz hat unsere Vorstandsarbeit mit ihrem positiven, freundlichen und hilfsbereiten Wesen sehr bereichert. Wir vermissen sie sehr und werden sie in ehrender, dankbarer Erinnerung behalten.

Senioren Union: Kultusbürokratie muss der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte vertrauen.

Die Senioren Union beklagt eine mangelnde Unterstützung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Kultusministerium und Landesschulbehörde. „Es darf nicht sein, dass Beschwerden von Eltern über schulischen Gegebenheiten unmittelbar an die Kultusbehörden herangetragen werden und diese dann von den Schulen Berichte anfordern.“  Das fordert der Vorsitzende der Senioren Union Hannover-Stadt, Michael Wiedemann. Beschwerden müssten bei den Schulen möglichst abschließend bearbeitet werden. Dadurch entfiele Mehrarbeit durch Berichte an die Kultusbürokratie. Einer Pressemeldung (HAZ vom 19.9.2019) zu Folge sei Kultusminister Tonne ebenfalls der Auffassung, dass es mangelndes Vertrauen der Kultusbehörde, wie es auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes beklagt wurde, nicht geben dürfe. Michael Wiedemann: „Tonne bezieht das aber nur auf die Schulleiter. Wir müssen die Verantwortung  jeder Lehrkraft ernst nehmen und  die Entscheidung bei ihnen lassen.“ Bei der Umsetzung der Lernziele sollten die Lehrkräfte weit mehr Unterstützung von Seiten der Ministerial-/Bildungsbürokratie erfahren als bisher. Es gehe auch um Respekt gegenüber der Verantwortung der Lehrerschaft. Mit Respekt „von oben“ werde die Autorität der Lehrerschaft gestärkt. (7.10.2019)

Senioren Union fordert Klarstellung von Minister Seehofer

Zu den Erklärungen von Minister Seehofer zur Übernahme eines Teils der in Italien und Malta mit dem Schiff landenden Migranten hat der Vorsitzende Michael Wiedemann schriftlich gegenüber Herrn Seehofer Stellung genommen:

„Wir halten eine begrenzte Lösung von humanitären Notlagen für angemessen. Eine andere Sache ist, dass damit kein Signal gegeben werden darf, dass sich Europa und die Bundesrepublik auf einen stärkeren Zuzug einstellen und damit ein Pull-Effekt entsteht. Wir vermissen in Ihrer Aktion die klare Ansage, dass die Bundesrepublik weiterhin durch Aktivitäten die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen z. B. durch Verstärkung von Frontex verfolgt und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung  und Entwicklung der Herkunftsländer trifft. Auch wenn sich die Bundesregierung nur für einen Teil der ankommenden Menschen zur Übernahme bereit erklärt, muss erwartet werden, dass viel mehr im Rahmen der unkontrollierten Binnenwanderung bei uns ankommen werden.

Wir fordern Sie auf, ihre Bemühungen zur Vermeidung der unberechtigten Einwanderung nach Europa zu verstärken und klarzumachen, dass eine wirtschaftlich begründete Einwanderung nach Deutschland nur nach dem künftigen Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Betracht kommt. Sonst können wir uns das Gesetz gleich sparen. Auch die von Ihnen für möglich gehaltene Grenze von 200.000 Zuwanderern im Jahr muss nicht ausgefüllt werden.“ (23.10.2019)