Kuddelmuddel bei den Notrufnummern – HAZ macht nichts.

Die Senioren Union Hannover-Stadt bemüht sich im Schreiben vom 20.9.2018 an Hendrik Brandt, Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, darum, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung ihren Beitrag in ihrer Rubrik „Notdienste“ dazu leistet, dass besser auf die bundesweite Rufnummer 116 117 und den dahinter stehenden ärztlichen Bereitschaftsdienst für Fälle hingewiesen wird, die keine Notfälle darstellen. Es geht um das wichtige Anliegen, die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern von minderschweren Fällen zu entlasten.

Leider hält es Herr Brandt nicht für nötig zu antworten.

Wir verweisen auf unser Schreiben HAZ 116117

 

Thema der Senioren Union Hannover ist eine Grundfrage für das neue CDU Parteiprogramm.

Wie stärken wir einen respektvollen Umgang miteinander in unserem Land? Das ist die Frage 8.1. im Antrag zum CDU Bundesparteitag Anfang Dezember 2018 „Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU“. Die Senioren Union Hannover-Stadt hat das Thema“Mehr Respekt“ seit Anfang dess Jahres 2018 in den Mittelpunkt gestellt und auf der Zuhörtour der CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer vorgestellt.

Der CDU-Bundesparteitag hat die Leitfrage am 7.12.2018 beschlossen.

Die Senioren Union Hannover arbeitet an einem Konzept, das Instrumente enthalten soll, wie der respektvolle Umgang miteinander gestärkt werden kann.

Wir verweisen auf unser Flugblatt aus dem Jahre 2018 in der Anlage.

 

Für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung: Wegfall der mehrfachen Beitragsbelastung

Die Senioren Union Hannover hat einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt auf dem CDU-Bundesparteitag am 7./8.12.2018 initiiert, wonach auf Betriebsrenten in der Auszahlungsphase künftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt und die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Beschäftigter in einen Freibetrag umgewandelt wird. Dadurch soll die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung als eine der Säulen der finanziellen Altersabsicherung erhöht und die durch Rot/Grün im Jahre 2004 beschlossene doppelte Beitragserhebung aufgehoben werden.

Der CDU-Bundesparteitag hat den Antrag am 7.12.2018 beschlossen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt vertrauensbildende Maßnahmen ab.

Die Senioren Union Hannover hat mit Schreiben vom 16.10.2018 Bundeskanzlein Angela Merkel gebeten, zum Problem der Migration Folgerungen aus ihrer Ansage zu ziehen, dass Sie als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen müsse, dass Vertrauen in die Regierungsarbeit da ist. Wir haben vorgeschlagen, mit einer ungeschminkten Darstellung der Maßnahmen zu beginnen, die verhindern sollen, dass in anderen EU-Staaten bereits erfasste Asylbewerber in die Bundesrepublik einreisen. Wir stellten uns vor, dass die Bunderegierung in vollem Umfang über die Verträge mit Griechenland und Spanien informiert und ihre Auswirkungen darstellt sowie ggf. noch bestehende Lücken und Maßnahmen zu ihrer Schließung benennt. In dem Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 15.11.2018 wird darauf nicht eingegangen, sondern neben allgemeinen Programmaussagen mitgeteilt: „Insgesamt sind in diesem Jahre die Ankunftzahlen in Deutschland weiter gesunken, sodass die im Koalitionsvertrag genannte Spanne nicht erreicht werden dürfte. Auch das sollte zur Vertrauensbidung beitragen“. Als wenn das reichen würde. Mit dieser Antwort kann man nicht zufrieden sein.

 

Die Senioren Union Hannover begrüßt das Werkstattgespräch zur Migration.

Im Schreiben vom 4.2.2019 an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Senioren Union Hannover das Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration der CDU am 10./11.2.2019 begrüßt und für erforderlich gehalten, dass die Binnenwanderung von Asylnachsuchenden und Flüchtlingen in der Europäischen Union bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert und verhindert wird. Außerdem seien Personen, die sich nicht ausweisen können oder die nicht das ihnen Mögliche tun, um Aufschluss über ihre Identität zu geben, an der Grenze zurückzuweisen oder später in den Nachbarstaat abzuschieben, aus dem sie eingereist sind.

Frau Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Antwortschreiben vom Februar 2019 dazu ausgeführt, dass die Bundesrepublik zur Sicherung der deutschen Grenzen eine intelligente Grenzüberwachung benötige – bis hin zu Zurückweisungen -, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30-Kilometer-Grenzbereich seien dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege erforderlich. Bei denjenigen, die an ihrer Identitätsklärung nicht mitwirken, sei es nötig, künftig deutlich spürbare Sanktionen zu verhängen, wie auch bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel und Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme.

Der Vorsitzende der Senioren Union Hannover Michael Wiedemann begrüßte die klare Ansage im Schreiben der CDU-Vorsitzenden und äußerte die Erwartung, dass die erforderlichen Maßnahmen konkretisiert und durch die Bundespartei und die Bundesregierung möglichst bald umgesetzt werden.

 

Senioren Union gegen E-Roller auf Gehwegen

Die Senioren Union Hannover hat Landeswirtschafts- und -verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann mit Schreiben vom 5.5.2019  darum gebeten, sich im Bundesrat und seinen Ausschüssen in Zusammenarbeit mit anderen Ländern dafür einzusetzen, dass E-Roller Gehwege nicht befahren dürfen.

Vorsitzender Michael Wiedemann: „Wir sehen darin einen Anschlag auf die Sicherheit älterer und  in ihrer Beweglichkeit ähnlich eingeschränkter Personen auf den Gehwegen. Die E-Roller bewegen sich mit einer doppelten Gehgeschwindigkeit. Sie sind nicht hörbar, wenn sie von hinten kommen. Es gibt über das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das in unserer heutigen Gesellschaft immer weniger Beachtung findet, hinaus keine Regelungen für die E-Roller wie etwa die Pflicht, hörbare Signale zu geben, oder das Rechtsfahrgebot, auf das sich die betroffenen Personen einstellen könnten. Die Politik sollte einen Beitrag leisten, damit sich ältere Menschen im öffentlichen Raum sicherer fühlen können, nicht aber sehenden Auges das Gegenteil bewirken.“

 

Senioren Union trauert um Norma Boblitz

Unser Vorstandsmitglied Norma Boblitz ist am 21.5.2019 im Alter von 80 Jahren verstorben. Ihr überraschender Tod hat uns alle sehr getroffen. Frau Boblitz hat unsere Vorstandsarbeit mit ihrem positiven, freundlichen und hilfsbereiten Wesen sehr bereichert. Wir vermissen sie sehr und werden sie in ehrender, dankbarer Erinnerung behalten.

 

Senioren Union: Kultusbürokratie muss der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte vertrauen.

Die Senioren Union beklagt eine mangelnde Unterstützung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Kultusministerium und Landesschulbehörde. „Es darf nicht sein, dass Beschwerden von Eltern über schulischen Gegebenheiten unmittelbar an die Kultusbehörden herangetragen werden und diese dann von den Schulen Berichte anfordern.“  Das fordert der Vorsitzende der Senioren Union Hannover-Stadt, Michael Wiedemann. Beschwerden müssten bei den Schulen möglichst abschließend bearbeitet werden. Dadurch entfiele Mehrarbeit durch Berichte an die Kultusbürokratie. Einer Pressemeldung (HAZ vom 19.9.2019) zu Folge sei Kultusminister Tonne ebenfalls der Auffassung, dass es mangelndes Vertrauen der Kultusbehörde, wie es auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes beklagt wurde, nicht geben dürfe. Michael Wiedemann: „Tonne bezieht das aber nur auf die Schulleiter. Wir müssen die Verantwortung  jeder Lehrkraft ernst nehmen und  die Entscheidung bei ihnen lassen.“ Bei der Umsetzung der Lernziele sollten die Lehrkräfte weit mehr Unterstützung von Seiten der Ministerial-/Bildungsbürokratie erfahren als bisher. Es gehe auch um Respekt gegenüber der Verantwortung der Lehrerschaft. Mit Respekt „von oben“ werde die Autorität der Lehrerschaft gestärkt. (7.10.2019)